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Beiträge zur Krankenversicherung - Jahresarbeitsentgeltgrenze

Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es in den letzten Jahren gehäuft zu erheblichen Beitrags-Nachforderungen zur Kranken( Pflege )- Versicherung ,weil Arbeitgeber / Lohnbuchhalter der Auffassung sind, dass bei Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenzen ( JAE ) - z.B. bei Teilzeit - Versicherungspflicht bereits dann nicht eintritt, wenn der Arbeitnehmer privat gegen Krankheit versichert ist bzw. - bei Arbeitsbeginn - war.

Nachzahlung von Wohngeld darf nicht als Einkommen nach dem SGB II angesetzt werden

In dem Rechtsstreit S 42 AS 936/16 gab das beklagte Jobcenter ein Anerkenntnis ab, nachdem der Vorsitzende Richter darauf hinwies, dass Nachzahlungen von Wohngeld vergleichbar mit der Nachzahlung von SGB II Leistungen für vorhergehende Bewilligungszeiträume sind.

Ortskräfte, die in konsularischen Einrichtungen beschäftigt sind, können Elterngeld erhalten

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 23.10.2018 (Az.: L 9 EG 32/17) seine Rechtssprechung dahingehend bestätigt, dass Ortskräfte konsularischer Einrichtungen nicht durch Art. 48 WÜK (Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen) vom Anspruch auf Elterngeld ausgenommen sind.